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Channel: Petition | JuraBlogs
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Diese Woche auf Twitter (2012-08-02)

criminologia - Mitmachen und weitersagen – Online-Petition für den Erhalt der kriminologischen Lehre an der Uni Hamburg: http://t.co/g5bSM0OQ Kriminalbeamte befürchten “Böcke” im BKA – heise online...

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Softwareklau in New Orleans

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - CK - Washington.   Der Fall GlobeRanger Corp. v. Software AG spricht am 20. August 2012 die wichtige Frage an, ob das Urheberrecht des Bundes...

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Petition Urheberrecht - Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage

Archivalia - Gut 7300 Bürgerinnen und Bürger haben inzwischen die Petition unterstützt: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_16/Petition_35009.html Siehe zum Thema hier...

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GEMA, Leistungschutzrecht und immer wieder Petitionen

Internet-Law - Der inflationäre Gebrauch der (Online-)Petition, um auf bestimmte (netz-)politische Positionen aufmerksam zu machen, ermüdet mich mittlerweile etwas, weshalb ich zumindest solche...

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Immer wieder schwierig: übers Telefon geschlossene Verträge

kLAWtext - Oje, ein Kollege twittert gerade: "Besserer Schutz bei telefonisch geschlossenen Verträgen geplant" Meine spontane Reaktion: Muss dann am Telefon vor Vertragsschluss ein Button gedrückt...

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Müssen wir eigentlich dauernd Petitionen zu netzpolitischen Themen zeichnen?

Internet-Law - Sascha Lobo fordert gerade via Twitter und Blog dazu auf, die Petition gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Preseerzeugnisse zu zeichnen, obwohl die Petition schlecht formuliert...

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Dreimal Leistungsschutzrecht

kLAWtext - Dieser Tage scheinen sich Nachrichten rund um das Leistungsschutzrecht mal wieder zu konzentrieren. Also fasse ich das kurz zusammen: 1. Petition gegen das Leistungsschutzrecht gescheitert...

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Gema-Vermutung steht zur Diskussion

IP|Notiz - Die Petition “Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung” hat 50.000 Unterschriften erreicht. Damit dürfte eine breite Diskussion über § 13c UrhWahrnG in Gang kommen – die sicher die neu...

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Piraten-Ranten

Blog zum Medienrecht - Neulich haben nicht zuletzt die Piraten dafür gesorgt, dass eine gut gemeinte, aber leider dilettantisch zusammengestoppelte und am Thema juristisch nahezu vorbeigehende Petition...

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Leiharbeiter im Bundestag müssen aufstocken - Schreibkräfte und...

sozialrechtsexperte - Schreibkräfte, die als Leiharbeiter im Deutschen Bundestag arbeiten, verdienen so wenig, dass sie teilweise auf Hartz-IV-Niveau aufstocken müssen. Das ARD-Politikmagazin "Report...

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Petition gegen Verkauf von Stralsunder Bibliothek

RA Andreas Fischer - Zerstörung von Kulturgut Dies scheint uns eine unterstützenswerte Petition zu sein: In Stralsund werden wohl Teile der Bibliothek und damit unersetzbare und wertvolle historische...

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Schleizer Dreieck - Petition zum Erhalt der Rennstrecke

kanzlei-hoenig.de - Es gibt sicherlich gute Gründe für Umwelt- und Lärmschutz. Aber es gibt auch Grenzen, die nicht überschritten werden sollten. Wenn an ein paar Tagen im Jahr ein bisschen Spektakel...

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Kein Recht für Arme - Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen und Wie...

sozialrechtsexperte - Monitor Nr. 643 vom 24.01.2013 Kein Recht für Arme - Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen ver.di Erwerbslose - Beratungs- und Prozesskostenhilfe Der Zugang zur...

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Todesstrafe für Notwehr? Das traurige Schicksal der Li Yan

strafblog - Einige tausend Todesurteile werden jedes Jahr in der Volksrepublik China vollstreckt, kein Land mordet mehr im Namen der Gerechtigkeit. spiegel-online berichtet jetzt über den Fall der...

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Transparenzgesetz auch bald in Österreich?

Datenschutzbeauftragter - Was die Nachbarn so tun oder auch nicht, das bekommt man meist gar nicht so mit. Nicht anders sieht es bei unserem EU-Nachbarn Österreich aus. Dort startete am 31.01.2013 die...

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Petition gegen die Reform der Prozesskostenhilfe - Achtung! Bis 18.2. eintragen!

Gerhard Kaßing - "Law ist where You buy it", lässt Raymond Chandler seinen Privatdetektiv Philipp Marlowe in dem Klassiker "Farewell, My Lovely" sagen. Damit dieses Prinzip im deutschen Rechtsstaat...

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Ferrari aus Video weggepixelt - Sportwagenfirma will nicht mit...

Gerhard Kaßing - Leiser Wind, zwitschernde Vögel und eine junge Frau, die am Rande der Sahel-Zone vor ihrer Hütte auf dem Boden sitzt und das Essen für Ihre Kinder bereitet. Die Idylle wird jäh...

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Quo vadis: Smartphone usw.? – Darf ich demnächst im Pkw keine Musik mehr...

JURION Strafrecht Blog - Kzenon – Fotolia.de Kleine (?) Dinge, große Wirkung, denkt man bzw. habe ich gedacht, als ich die hib (= Heute im Bundestag)-Meldung Nr. 100 v. 27.02.2012 gelesen habe, mit dem...

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City University Legal Translation MA to close

Transblawg - I gather (from a translators' mailing list) that the City University Legal Translation MA is to close. What a shame! I have seen some documents about its organization and it must have...

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Pflegeheime et.al. im Petitionsausschuss

Jus@Publicum - Rollstuhl © Liz Collet Drei unterschiedliche Themen behandelt der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 11. März...

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