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Petition 14/557: Baden-Württemberg braucht keine Individualverfassungsbeschwerde
RA Andreas Fischer - Auch nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün: es bleibt alles beim Alten! Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15/586 6. Petition 14/5557 betr. Einführung einer...
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What's the use of translators?/Wozu taugen Übersetzer?
Transblawg - Two news items are currently angering translators and interpreters, including myself. 1. The Bundestag committee hearing at which the majority of experts believe that German judges and...
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Todesstrafe und Kalter Krieg – BnO (III)
WissMit.com - I. Todesstrafe In Weißrussland wurden letzten Mittwoch Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowalew wegen Terrorismus zum Tode verurteilt. Ihnen wird die Durchführung des Anschlag vom 11. April...
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Gleichberechtigung bei der Informationsfreiheit: Petition für die Herausgabe...
hartzviernachrichten - In hessischen Optionskommunen werden Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II rechtlich benachteiligt. Da Hessen kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz besitzt, müssen...
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In Österreich sind Petitionen nicht kostenfrei
Archivalia - Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Sagt...
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Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen – 04.02.12 – Berlin
ViaJura - Ein kurzer Veranstaltungshinweis für den 04. Februar im “Süblock” in Berlin: “Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami“. Eine Tagung, die sich kritisch mit digitaler Umgebung und den Umgang...
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Frauenpower, überfraktionell: Gleichstellung durch Quote?
Verfassungsblog - Von einer rechtsphilosophisch ausgewiesenen Verfassungsrechtlerin erhielt ich gerade einen Aufruf zur Unterzeichnung einer bereits vor der Weihnachtspause veröffentlichten “breit...
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Petition: Abschaffung der Singularzulassung beim BGH
RA Andreas Fischer - NutzerXXXX möchte Sie auf die öffentliche Petition Rechtsanwälte - Keine Beschränkungen für die Zulassung von Rechtsanwälten zum Bundesgerichtshof hinweisen. Falls Sie Interesse...
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Waffensteuer in Bremen
Dr. Schmitz & Partner - Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht: Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen...
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ACTA-Petition beim Europäischen Parlament eingereicht
kLAWtext - Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus nahezu allen Staaten der Welt haben eine Petition an das Europäische Parlament unterzeichnet und damit ihren Unwillen gegen ACTA ausgedrückt....
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Familienfotos wider Willen bei Facebook
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - CK - Washington. Der Onkel stellte Familienfotos mit dem Kläger bei Facebook ein, der ihn auf eine Verbotsverfügung wegen Bedrohung und...
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Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten gefordert
IT-Recht Kanzlei - Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten im Hinblick auf die Tierhaltung aus. Aus der Sitzung am...
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Schreckgespenst ACTA ?! - Urheberrechtsdilemma, Informationsdefizite und der...
Web 2.0 & Recht - Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement - kurz ACTA - ist spätestens seit der öffentlichen Berichterstattung über die aktuellen Demonstrationen in Deutschland und anderen...
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Burka-Verbot in der Gemeinde
Rechtslupe - Das in einer Gemeindeordnung eingeräumte „Jedermannsrecht“ bezieht sich nur auf Petitionen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung. Befasst sich eine Petition mit einem...
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VG Neustadt: Stadtrat von Germersheim muss vorerst nicht über Verbot der...
Die Rechtsanwäldin - Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Antrag eines Bürgers, die Stadt Germersheim im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein...
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Wirtschaftsverbände kritisieren Indien
PETERS Legal - Print Internationale Wirtschaftsverbände haben in einem offenen Brief an den indischen Premierminister ihre Sorge über die indische Finance Bill 2012 und ein damit verbundenes...
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Petition Mindeststandards für familienpsychologisch Sachverständige
RA Andreas Fischer - Petition: Familienrecht - Qualifikations-Mindeststandards für familienpsychologische Sachverständige vor Gericht vom 22.01.2012 Petitionsdetails Hauptpetent Bitte mitzeichnen, mit...
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In der Diskussion: Pflichtaltersvorsorge für Selbständige
beck-blog - Einer Forderung des Deutschen Juristentages 2010 entsprechend hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits im März 2012 Eckpunkte für eine Pflichtaltersvorsorge Selbständiger...
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Rechtswidrigkeit einer Außenprüfung wegen Verletzung gegen Willkür- und...
rechtsanwalt.com - Die Beauftragung einer Außenprüfung kann wegen der Verletzung gegen das Schikane- und Willkürverbot rechtswidrig sein, dies entschied der Bundesfinanzhof im zugrundeliegenden Fall....
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Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2012)
Datenschutzbeauftragter Online - Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (IHK-Pflichtmitgliedschaft, Apps,...
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