Bundestag: Petitionen zum Jugendschutz – ein ziemliches Durcheinander
Onlinespielerecht - Am deutschen Jugendschutzrecht, insbesondere an seiner Anwendung auf Computerspiele, scheiden sich die Geister. Die einen kritisieren das abgeschottete System, das aus Deutschland...
View ArticlePetition: Akademiker gegen Massenüberwachung – Mitmachen!
Datenschutzbeauftragter - Hunderte Akademiker schließen sich in einer Petition gegen die Massenüberwachung durch staatliche Stellen und Geheimdienste zusammen und bilden so eine bisher fehlende Stimme...
View ArticleGEMA, Leistungschutzrecht und immer wieder Petitionen
Internet-Law - Der inflationäre Gebrauch der (Online-)Petition, um auf bestimmte (netz-)politische Positionen aufmerksam zu machen, ermüdet mich mittlerweile etwas, weshalb ich zumindest solche...
View ArticleMüssen wir eigentlich dauernd Petitionen zu netzpolitischen Themen zeichnen?
Internet-Law - Sascha Lobo fordert gerade via Twitter und Blog dazu auf, die Petition gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Preseerzeugnisse zu zeichnen, obwohl die Petition schlecht formuliert...
View ArticleFachtagung Datenschutz ins Grundgesetz
Datenschutzbeauftragter Online - Morgen findet eine Fachtagung zum Thema “Datenschutz ins Grundgesetz?” in Berlin statt. Anlässlich dieser Tagung hat der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten eine...
View Article9/11 - Noch ‘ne Petition
RA J. Melchior, Wismar - Wie bei gulli zu lesen ist, wurde eine globale Petition zum alten (?) aber immer noch aktuellen Thema 9/11 gestartet - und hierfür gibt es wohl wirklich gute Gründe: Spätestens...
View ArticleBundesregierung will Überweisungsdaten an USA ausliefern
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy - Seit dem 11.09.2001 forschen US-amerikanische Behörden ohne richterliche Anordnung systematisch und massenhaft den internationalen...
View ArticlePetition gegen Internet-Sperren erreicht erstes Ziel
Handakte WebLAWg - Die Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten “ hat ihr Ziel erreicht. In der Nacht zum Freitag wurde die Hürde von 50.000 Unterzeichnern auf der...
View ArticleEinfach Leyenhaft!
RA J. Melchior, Wismar - Wie magnus.de berichtet, zeigt sich Frau von der Leyenhaft (wen wundert's wirklich?) unbelehrbar: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einführung der...
View ArticlePetition gegen Verpackungsverordnung wird parlamentarisch geprüft
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Kaum war das Inkrafttreten der 5. Novelle zur Verpackungsverordnung am 01.01.2009 halbwegs bei der Gemeinde der Onlinehändler angekommen, gab es auch schon eine...
View ArticleFrauenpower, überfraktionell: Gleichstellung durch Quote?
Verfassungsblog - Von einer rechtsphilosophisch ausgewiesenen Verfassungsrechtlerin erhielt ich gerade einen Aufruf zur Unterzeichnung einer bereits vor der Weihnachtspause veröffentlichten “breit...
View ArticlePiraten-Petition gegen Spionageprogramm Tempora darf keine E-Petition sein
Archivalia - http://www.heise.de/newsticker/meldung/Veroeffentlichung-von-Piraten-Petition-gegen-Spionageprogramm-Tempora-abgelehnt-1944482... mehr
View ArticlePetition gegen "Killerspiel"-Verbot
Die herrschende Meinung - Ein Hinweis für diejenigen unter unseren Lesern, die heise.de nicht lesen: Nach der sehr erfolgreichen Petition gegen (das mittlerweile beschlossene) Zensurgesetz gibt es hier...
View ArticleWaffensteuer in Bremen
Dr. Schmitz & Partner - Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht: Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen...
View ArticlePetition an den Deutschen Bundestag gegen Online-Durchsuchungen
Schnüffelblog - Der Petent Gordon Emminghaus fordert, die Zulässigkeit einer elektronischen Durchsuchung von Datenbeständen auf Computern zu überprüfen. Die Petition hat bisher 1605 Mitzeichner...
View ArticleGefahr im Bett durch VO gebannt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - CK - Washington. Ein wenig Verbraucherschutz gibt es auch in den USA, meist von den Einzelstaaten, ergänzend vom Bund verwaltet. Beispielhaft...
View ArticleWir bitten um Ihr Verständnis
LawBlog - Während bald der 100.000 Bürger die Petition gegen Internetsperren zeichnen dürfte, macht das System des Bundestages erst mal Pause: Wartungsarbeiten Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,...
View ArticleKinderpornographie und Netzsperren durch das BKA - Expertenanhörung im Bundestag
beck-blog - Heute wird im Bundestag eine Expertenanhörung stattfinden, in der über den Gesetzentwurf zu Internetsperren diskutiert wird. Die Stellungnahmen der Experten sind in schriftlicher Form...
View ArticleInteressante Links zu Internet, Medien und Urheberrecht – 35/2013 (Neue Serie)
Kanzlei Lachenmann - Neue Serie: Jeden Freitag gibt es hier künftig interessante Links zu Internet, Medien und Urheberrecht. Aktuelle Neigkeiten erhalten Sie stets über meinen Twitter-Account. Da nicht...
View ArticleRan ans Grundgesetz - Sieben Thesen.
Datenschutzbeauftragter Online - Es ist soweit: Journalisten und Politiker entdecken den Datenschutz. Und ein altes Thema wird aufgewärmt: Der Datenschutz soll in das Grundgesetz. Ich bin bekanntlich...
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