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LawBlog - “Recht und Gesetz werden in Deutschland nach Angaben der NSA und des britischen Nachrichtendienstes eingehalten” Bundestag blockiert Online-Petition gegen Überwachung ... mehr
View ArticlePetitionsausschuss kritisiert Benachteiligung von Jurastudenten bei BAföG
Weblawg.de - "... Wer während des Jurastudiums einen Bachelor-Abschluss (bac. jur.) erwirbt, verliert damit gleichzeitig den BAföG-Anspruch für den Rest des Staatsexamensstudiengangs. Dadurch seien...
View ArticlePiraten-Ranten
Blog zum Medienrecht - Neulich haben nicht zuletzt die Piraten dafür gesorgt, dass eine gut gemeinte, aber leider dilettantisch zusammengestoppelte und am Thema juristisch nahezu vorbeigehende Petition...
View ArticleBedingungsloses Grundeinkommen für alle?
LawBlog - Nicht zuletzt durch die kürzlich abgeschlossene Online-Petition ist das Thema “Bedingungsloses Grundeinkommen” momentan wieder stark in der Diskussion - stark genug, dass Pavel einmal auf...
View ArticleWLAN für alle, rechtssicher: Infos zur aktuellen Online-Petition
kLAWtext - WLAN für alle, rechtssicher. Das möchte Stefan Meiners, Blogger der "Nachrichten aus Absurdistan", jetzt mithilfe einer Online-Petition erreichen. Leider ist die Petition selbst ein wenig...
View ArticlePetition gegen ePersonalausweis eingereicht
Datenschutzbeauftragter Online - Wieder eine Petition, diesmal vom Foebud: Der Bochumer Anwalt Michael Schwarz, der bereits gegen die Speicherung der Fingerabdrücke im elektronischen Reisepass klagt,...
View ArticleGraf fordert Rücktritt von Guido Westerwelle
Handakte WebLAWg - Der in Nürnberg lebende Buch-Autor von drei Büchern („Abstellgleis Hartz 4 – Die Unberührbaren der Nation“) und sozial-demokratische Bürgerrechte-Aktivist, Hans-Jürgen Graf (45) hat...
View ArticleZensur wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft
RA Andreas Fischer - Petition 45059 Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags: Gefordert wird ein neues Gesetz, § 185a StGB, mit folgendem Wortlaut: Zensur wird mit Frei... mehr
View ArticleGeschlechter-Diskriminierung: Gleichstellungsbeauftragte müssen in Zukunft...
Gerhard Kaßing - Eine an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags gerichtete Beschwerde hat die Diskriminierung der Männer zum Gegenstand. Der Petent fordert, "das Gesetz zur Gleichstellung von...
View ArticlePetition zur Streichung von § 1626 a BGB: Deutscher Bundestag macht aus einer...
RA Andreas Fischer - 2010 Juli 21 Deutsche Bundestag Wie gut, daß es das Internet gibt! Hier das Schreiben betreffend unserer Petition, in der sofortige Streichung von § 1626 a BGB verlangt wird....
View ArticleDie Angst vor dem Volk
Datenschutzbeauftragter Online - Unmittelbar nach seiner Wahl brachte Horst Köhler erneut die Direktwahl des Bundespräsidenten ins Gespräch. Die Union reagierte verärgert, die Zitate der Politiker...
View ArticleLangsam bekomme ich einen *****reiz
Dr. Behrmann & Härtel - Was soll man dazu noch sagen? Es langweilt irgendwie einfach nur noch, wenn Innenminister glauben, dass ihre Beschlüsse irgendeine Auswirkung haben oder also ob dies im...
View ArticleMehr Rechte des unverheirateten Vaters beim Sorgerecht?
Schlosser Aktuell - Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages fordert, wie der heutigen Pressemitteilung zu entnehmen ist, daß das elterliche Sorgerecht für Kinder, die in einer nichtehelichen...
View ArticleKein Recht für Arme - Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen und Wie...
sozialrechtsexperte - Monitor Nr. 643 vom 24.01.2013 Kein Recht für Arme - Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen ver.di Erwerbslose - Beratungs- und Prozesskostenhilfe Der Zugang zur...
View ArticlePetition gegen die Reform der Prozesskostenhilfe - Achtung! Bis 18.2. eintragen!
Gerhard Kaßing - "Law ist where You buy it", lässt Raymond Chandler seinen Privatdetektiv Philipp Marlowe in dem Klassiker "Farewell, My Lovely" sagen. Damit dieses Prinzip im deutschen Rechtsstaat...
View ArticleDas Ende der Abmahnung I: Bundestagspetition fordert kostenlose Vorstufe zur...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Seit dem 10.11.2009 nimmt eine Petition von Ferdinand Wenisch beim Bundestag Fahrt auf. Text der Petition: “Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass...
View ArticleOnlinepetition für offene WLAN – Ich bin dagegen
Schwarz-Surfen - Heute las man von einer Petition die beim Bundestag vorliegt und dafür wirbt, rechtsfragen offener WLAN gesetzlich zu regeln (dazu nur Gulli & Golem). Die Petition ist in der...
View ArticleSchleizer Dreieck - Petition zum Erhalt der Rennstrecke
kanzlei-hoenig.de - Es gibt sicherlich gute Gründe für Umwelt- und Lärmschutz. Aber es gibt auch Grenzen, die nicht überschritten werden sollten. Wenn an ein paar Tagen im Jahr ein bisschen Spektakel...
View ArticleKein Wahlrecht für Menschenaffen
JURION Strafrecht Blog - In die Abteilung Kurioses gehört m.E. die Meldung, die ich gerade bei LTO sehe: Kein Wahlrecht für Menschenaffen Landtag weist Petition zurück Eine kuriose Petition zum...
View ArticleGläsern in den eigenen vier Wänden
LawBlog - Elektronische Verbrauchserfassung in der Wohnung klingt praktisch. Immerhin muss man nicht mehr einmal im Jahr auf den ista-Mann warten und ihn durch die Wohnung stiefeln lassen. Die...
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